Archiv: March, 2012

Um seine Rechte zu wahren, muss man diese kennen und entsprechend verteidigen (lassen).

Dies gilt besonders bei einem Zivil- oder gar Strafprozess im Ausland: was Italien betrifft, rät die gegenseitige Anerkennung der Urteile mit den deutschsprachigen Nachbarstaaten längst, das Verfahren bereits in Italien mitzuverfolgen und dort die eigenen Rechte durchzusetzen.

Erfolgt z.B. eine Verurteilung in einem Strafprozess in Abwesenheit (in contumacia), ist die Durchführung eines strafrechtlichen Abwesenheitsverfahrens nach völkerrechtlicher Praxis nicht zu beanstanden, wenn der völkerrechtliche Mindeststandard eingehalten wurde und der Betroffene über das gegen ihn anhängige Verfahren formell korrekt in Kenntnis gesetzt wurde und sich dem Strafvollzug durch Flucht entzogen hat. Zudem ist für ordnungsgemäßes Verfahren genug, dass ein Pflichtverteidiger unter Beachtung rechtstaatlicher Mindestanforderungen bestellt wurde (so dt. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 = NJW 1987, 830).

Rechtliche Informationen in Italien für deutschsprachige Mandanten und Kollegen:



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31 Mar 2012
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Fahrzeug- und Hausdurchsuchung in Italien

Nicola Canestrini

Trotz verfassungsrechtlicher Bestimmung ist die Durchsuchung nicht nur mit gerichtlicher Verfügung durchführbar; falls der Beamte motivierten Verdacht auf Drogen- oder Waffenbesitz hegt, kann er die Durchsuchung auch auf Eigeninitiative durchführen.

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31 Mar 2012
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Verhaltensregeln bei Polizeikontrolle in Italien

Nicola Canestrini

Unter allen Umständen ruhig und höflich bleiben: Man sollte auch beachten, dass der Beamte vor Ort jederzeit mit einer persönlichen Gefährdung rechnen muss und deshalb unter Stress stehen kann.

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26 Mar 2012
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Prozesskostenhilfe

Nicola Canestrini

Wann wird der Rechtsbeistand vom Staat bezahlt?

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26 Mar 2012
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Berufsordnung

Nicola Canestrini

Die Berufsordnung regelt das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, unter Kollegen und gegenüber dem Gericht.

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26 Mar 2012
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Italienische Rechtsordnung

Nicola Canestrini

Das italienische Rechtssystem ist in der 1948 verabschiedeten Verfassung der Italienischen Republik verankert.

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26 Mar 2012
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Berufsausübung europäischer Anwälte in Italien

Nicola Canestrini

Ein europäischer Rechtsanwalt hat grundsätzlich die Möglichkeit, in Italien als Anwalt tätig zu sein bzw. in eine italienische Kammer als Mitglied aufgenommen zu werden.

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26 Mar 2012
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Rechtsanwalt in Italien

Nicola Canestrini

Der italienische Gesetzgeber befasst sich im Zuge der (mehrmals angekündigten jedoch nie verwirklichten) Reform der Justizgesetzgebung auch mit der Neuregelung der Zulassung zur Anwaltsprofession, auch um die Einhaltung der Berufsordnung (und eine faire...

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26 Mar 2012
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Entschädigung der opfer von Straftaten

Nicola Canestrini

Unter italienischem Recht können Schadensersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend gemacht werden; es herrscht allerdings Anwaltspflicht für das Tatopfer, auch falls dieser als Nebenkläger seine Ansprueche bereits im Zuge des Strafverfahrens stellen will.

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Wissenswertes über den italienischen Strafprozess

Wissenswertes über den italienischen Strafprozess: Wahlverteidigung, Pflichtverteidigung und Prozesskostenhilfe, Festnahme und Haft, Der Prozess: Abschluss der Ermittlungen, Vorverhandlung, Hauptverfahren und Sonderverfahren, Beschlagnahme und Einziehung, Vollstreckungs- und Ueberwachungsverfahren, Auslieferung.

Deutsche Prozessprache in Italien (EuGH, C‑322/13)

Trotz der nationalen Regelung, welche den Gebrauch der italienischen Sprache im Prozess vorschreibt, können gemäss Art. 18 AEUV und 21 AEUV  jene nationalen Rechtsbestimmungen, welche das Recht für die in der Provinz Bozen ansässigen italienischen Staatsbürgern einräumen, die deutsche Sprache in den vor den Gerichten der Provinz Bozen behängenden *zivilrechtlichen* Verfahren zu gebrauchen, auch von den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Union beansprucht werden.

Waffengesetz in Italien

Waffen und deren Umgang werden in Italien von verschiedenen Normen (sehr chaotisch) reguliert, und zwar vom Strafgesetzbuch (Artt. 585 und 704 StGb), vom Einheitstext für öffentliche Sicherheit (TULPS; Art.30 ss.), sowie vom (wichtigsten) italienischen Waffengesetz G. 18. April 1975, Nr. 110; die Rechtssprechung ist dementsprechend schwankend und oft sehr schwer nachzuvollziehen.

Löschung in Italien einer SIS Ausschreibung (Schengener Informationssystem)

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengenländer. Die Eintragung kann u.a. auch die Einreiseverweigerung zur Folge haben; daher muss zur Aufhebung des Einreiseverbots die S.I.S. - Ausschreibung im Land, welches die Eintragung veranlasst hat, beantragt werden. Im Falle einer Ausschreibung in Italien muss man dafür

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Wie wird in Italien die Honorarnote eines Anwalts erstellt? Wie ist die Kostenerstattung im Zivilprozess geregelt? Habe ich im Fall des Freispruchs Recht auf Kostenrückerstattung oder Schadensersatz?