Archiv: March, 2015

Um seine Rechte zu wahren, muss man diese kennen und entsprechend verteidigen (lassen).

Dies gilt besonders bei einem Zivil- oder gar Strafprozess im Ausland: was Italien betrifft, rät die gegenseitige Anerkennung der Urteile mit den deutschsprachigen Nachbarstaaten längst, das Verfahren bereits in Italien mitzuverfolgen und dort die eigenen Rechte durchzusetzen.

Erfolgt z.B. eine Verurteilung in einem Strafprozess in Abwesenheit (in contumacia), ist die Durchführung eines strafrechtlichen Abwesenheitsverfahrens nach völkerrechtlicher Praxis nicht zu beanstanden, wenn der völkerrechtliche Mindeststandard eingehalten wurde und der Betroffene über das gegen ihn anhängige Verfahren formell korrekt in Kenntnis gesetzt wurde und sich dem Strafvollzug durch Flucht entzogen hat. Zudem ist für ordnungsgemäßes Verfahren genug, dass ein Pflichtverteidiger unter Beachtung rechtstaatlicher Mindestanforderungen bestellt wurde (so dt. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 = NJW 1987, 830).

Rechtliche Informationen in Italien für deutschsprachige Mandanten und Kollegen:



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17 Mar 2015
Nützliche Infos

Wissenswertes über den italienischen Strafprozess

Nicola Canestrini

Wissenswertes über den italienischen Strafprozess: Wahlverteidigung, Pflichtverteidigung und Prozesskostenhilfe, Festnahme und Haft, Der Prozess: Abschluss der Ermittlungen, Vorverhandlung, Hauptverfahren und Sonderverfahren, Beschlagnahme und Einziehung,Vollstreckungs- und Ueberwachungsverfahren, Auslieferung.

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Deutsche Prozessprache in Italien (EuGH, C‑322/13)

Trotz der nationalen Regelung, welche den Gebrauch der italienischen Sprache im Prozess vorschreibt, können gemäss Art. 18 AEUV und 21 AEUV  jene nationalen Rechtsbestimmungen, welche das Recht für die in der Provinz Bozen ansässigen italienischen Staatsbürgern einräumen, die deutsche Sprache in den vor den Gerichten der Provinz Bozen behängenden *zivilrechtlichen* Verfahren zu gebrauchen, auch von den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Union beansprucht werden.

Waffengesetz in Italien

Waffen und deren Umgang werden in Italien von verschiedenen Normen (sehr chaotisch) reguliert, und zwar vom Strafgesetzbuch (Artt. 585 und 704 StGb), vom Einheitstext für öffentliche Sicherheit (TULPS; Art.30 ss.), sowie vom (wichtigsten) italienischen Waffengesetz G. 18. April 1975, Nr. 110; die Rechtssprechung ist dementsprechend schwankend und oft sehr schwer nachzuvollziehen.

Löschung in Italien einer SIS Ausschreibung (Schengener Informationssystem)

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengenländer. Die Eintragung kann u.a. auch die Einreiseverweigerung zur Folge haben; daher muss zur Aufhebung des Einreiseverbots die S.I.S. - Ausschreibung im Land, welches die Eintragung veranlasst hat, beantragt werden. Im Falle einer Ausschreibung in Italien muss man dafür

Anwaltskosten in Italien

Wie wird in Italien die Honorarnote eines Anwalts erstellt? Wie ist die Kostenerstattung im Zivilprozess geregelt? Habe ich im Fall des Freispruchs Recht auf Kostenrückerstattung oder Schadensersatz?